Die Europawahl steht vor der Tür!
Hier einige Infos zur Wahl!

Die Abgeordneten und der Präsident bilden gemeinsam das Europäische Parlament. Das administrative Leitungsorgan des Parlaments ist das Präsidium. Der Generalsekretär unterstützt das Parlament.

Das Präsidium als administratives Leitungsorgan
Das Präsidium ist zuständig für den Haushalt sowie Personal- und Organisationsfragen. Es besteht aus dem Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und 6 Quästoren. Alle Mitglieder des Präsidiums werden vom Parlament für zweieinhalb Jahre gewählt.

Der Präsident als oberster Repräsentant
Der Präsident des EPs vertritt das Parlament nach außen und leitet die Sitzungen des Plenums sowie die Sitzungen des Präsidiums. Er wird zu Beginn und nach der Hälfte der Wahlperiode für zweieinhalb Jahre vom Parlament gewählt. Seit dem 17. Januar 2017 ist Antonio Tajani der Präsident des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten des EPs sind die gewählten Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Die maximal 751 Abgeordneten tagen einmal pro Monat zu ihrer Plenarsitzung in Straßburg. Unterstützt werden die Abgeordneten von der Parlamentsverwaltung. Die Abgeordneten werden für je fünf Jahre in geheimen Wahlen gewählt. Jedes Land bestimmt dabei selbst, in welcher Form die Wahlen durchgeführt werden. Die Abgeordneten stammen aus über 200 nationalen Parteien, und schließen sich in 8 nationenübergreifenden Fraktionen und einer fraktionslosen Gruppe zusammen. 

Die Abgeordneten stammen aus den 28 Ländern der EU. Die Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat wird nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität verteilt. So hat Deutschland im EP gemessen an seiner Einwohnerzahl 96 Sitze, Malta 6. Bei den Europawahlen wählen wir, also alle Wahlberechtigten, die Abgeordneten des EP, wobei hier die Wahlsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichen können (z.B. Wahltag oder Prozent-Hürde).Entscheidungen des Parlaments werden in Ausschüssen vorbereitet, bei deren Besetzung die Fraktionen und Mitgliedstaaten proportional berücksichtigt werden. Die Abgeordneten wählen ihren Präsidenten auf zweieinhalb Jahre. Ebenso wählen sie das gesamte Präsidium.

Das Generalsekretariat verwaltet
Für die Verwaltung ist das Generalsekretariat zuständig, bestehend aus einem Generalsekretär, 12 Generaldirektionen und dem Juristischen Dienst. Insgesamt sind das über 5000 Planstellen. Die Beschäftigten des Generalsekretariats sind überwiegend Beamt_innen, die per Auswahlverfahren aus allen Ländern der Europäischen Union eingestellt werden. Das Generalsekretariat ist mit der Koordination der Legislativarbeiten und der Organisation der Plenartagungen und der sonstigen Sitzungen betraut. Es unterstützt außerdem die Arbeit der parlamentarischen Organe und die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats in technischer Hinsicht und durch fachliche Beratung. Das Europäische Parlament muss darüber hinaus für alle Plenartagungen und sonstigen Sitzungen eine umfassende Mehrsprachigkeit gewährleisten. Aufgrund der vierundzwanzig Amtssprachen der EU ist eine Vielzahl an Dolmetsch- und Übersetzungsdienststellen notwendig. Seinen Sitz hat das Generalsekretariat in Luxemburg.  

Durch die Überarbeitung der Verträge sind die Kompetenzen des Europäischen Parlaments innerhalb der europäischen Organe kontinuierlich ausgeweitet worden. Heute steht das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber da, es verfügt über eine Haushaltsbefugnis und nimmt gegenüber allen europäischen Einrichtungen die Aufgabe einer demokratischen Kontrolle wahr. 

In den Sitzungen des Parlaments werden außen- und innenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union erörtert. Die Unionsbürgerinnen und -bürger können sich somit über ihre gewählten Abgeordneten an der Gestaltung der europäischen Politik in ihrem Sinne beteiligen. In den Bereichen

• Außenpolitik
• Globalisierung
• Verteidigung der Menschenrechte
• Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• Charta der Grundrechte der EU

arbeitet das Europäische Parlament beratend und koordinierend mit den anderen Organen und Institutionen der Europäischen Union zusammen und erteilt weitreichende Empfehlungen und Zustimmungen.
 

Das Europäische Parlament hat vor allem drei Aufgaben:
 

Gesetzgebung
Das EP …

• verabschiedet EU-Rechtsvorschriften, d.h. es kann den Inhalt der europäischen Rechtsvorschriften annehmen, abändern oder ablehnen
• ist damit ein Gesetzgeber der EU in Zusammenarbeit mit dem Rat der EU auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission
• entscheidet über internationale Abkommen
• entscheidet über Erweiterungen der EU
• prüft das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und fordert diese auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen

Der größte Teil der zu treffenden Entscheidungen bzw. Gesetzesentwürfe müssen vor ihrer Verabschiedung meist vom Europäischen Parlament angehört werden, das dann eine nicht bindende Stellungnahme gibt. In einigen Fällen ist aber auch die Zustimmung des Parlaments notwendig, so etwa beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten. Im sogenannten Mitentscheidungsverfahren nehmen der Rat der EU (Ministerrat) und das EP einen Vorschlag der Kommission an. Können sich der Rat der EU und das EP nicht einigen, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen. 
Diese Regelungen zeigen, dass das Parlament nicht über die vollen Rechte eines "klassischen" Parlaments, wie dem deutschen Bundestag oder dem britischen Unterhaus, verfügt Zudem besitzt das Parlament nur ein sogenanntes "indirektes Initiativrecht". So kann es zum Beispiel die Kommission auffordern eine bestimmte Gesetzesinitiative einzuleiten. Das Parlament ist folglich notwendig für die Gesetzgebung, kann aber nur beschränkt selbst aktiv werden.

Haushalt
Das EP … 

• stellt den Haushaltsplan der EU gemeinsam mit dem Rat der EU auf
• genehmigt den langfristigen EU-Haushalt, den sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“

Der Rat der EU und das EP sind hier nicht gleichwertig. Die Kommission macht einen Haushaltsvorschlag und leitet diesen an den Rat der EU und das Parlament weiter. Der Rat der EU legt seinen Standpunkt fest und schickt diesen mit seinen Begründungen an das Europäische Parlament. Das EP hat nun verschiedene Möglichkeiten, wie es mit dem Haushaltsentwurf umgehen kann: (1) Das EP billigt nun den Standpunkt des Rates der EU (Haushaltsplan erlassen), (2) das EP hat binnen 42 Tage keinen Beschluss gefasst (Haushaltsplan erlassen), (3) EP schlägt Abänderungen vor (Haushaltsentwurf geht zurück an den Rat der EU; gegebenenfalls wird ein Vermittlerausschuss einberufen). Nach Abschluss der verschiedenen Verfahren billigt der Präsident des Europäischen Parlaments den Haushalt durch die Feststellung, dass der Haushalt endgültig erlassen worden ist.

Aufsicht und Kontrolle
Das EP … 

• übt gegenüber allen EU-Organen eine demokratische Kontrolle aus.
• wählt den Präsidenten/die Präsidentin der EU-Kommission und muss der gesamten Besetzung der Kommission zustimmen. Zusätzlich hat das Parlament das Recht, einen Misstrauensantrag gegen die Kommission zu stellen.
• entlastet, d.h. genehmigt, den EU-Haushalt.
• bearbeitet Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern und setzt Untersuchungsausschüsse ein.
• bespricht die Währungspolitik gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank.
• beobachtet Wahlen.

Das Europäische Parlament übt Kontrolle über alle anderen Institutionen der EU aus und übernimmt damit eine wichtige Funktion in der Gewaltenteilung. Vor der Einsetzung einer neuen Kommission müssen deren Mitglieder erst vom EP angehört werden und können von diesem abgelehnt werden. Ferner ist die Kommission dem EP rechenschaftspflichtig und kann von ihm durch ein Misstrauensvotum zur Abdankung gezwungen werden. Auch mit den anderen Institutionen herrscht ein reger Austausch von Informationen.  Wie die nationalen Parlamente verfügt das EP über parlamentarische Ausschüsse, die sich mit speziellen Fragen befassen.
Über einen dieser Ausschüsse, den Petitionsausschuss, können europäische Bürgerinnen und Bürger Petitionen unmittelbar an das Parlament richten. Zudem ernennt das Parlament einen europäischen Bürgerbeauftragten oder eine Bürgerbeauftragte. Er oder sie geht den Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Missstände in der EU-Verwaltung nach.